An die Presse

Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern Zirkelschmiedsgasse 5 90402 Nürnberg Tel: +49 (0)89 38 164 693-0 Fax: +49 (0)89 38 164 693-9 Email: presse@piratenpartei-bayern.de

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern

Piratenpartei Bayern fordert Recht auf Verschlüsselung und Ende von Überwachungssoftware in Bayern

Unterwurmbach, 25. Oktober 2025 – Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Unterwurmbach hat die Piratenpartei Bayern mehrere richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Im Mittelpunkt standen zwei einstimmig angenommene Positionspapiere: eines für ein gesetzlich garantiertes Recht auf Verschlüsselung und eines gegen den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir in bayerischen Behörden.

„Freiheit braucht Verschlüsselung – und Datenschutz ist kein Verbrechen“, erklärt Lukas Küffner, Themenbeauftragter für Chatkontrolle der Piratenpartei Bayern. „Wir stehen klar gegen die geplante Chatkontrolle und für das Grundrecht auf vertrauliche digitale Kommunikation.“

---

Für ein Recht auf Verschlüsselung – gegen die Chatkontrolle

Das vom Landesparteitag beschlossene Positionspapier betont die zentrale Rolle sicherer digitaler Kommunikation für Demokratie und Grundrechte.
Die Piratenpartei Bayern fordert ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Verschlüsselung, den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren oder Generalschlüssel sowie gezielte Maßnahmen zum Kinderschutz statt massenhafter Überwachung.

„Die geplante EU-Chatkontrolle ist ein Angriff auf das digitale Briefgeheimnis“, so Küffner weiter. „Anlasslose Überwachung gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Wir wollen Kinder schützen – nicht Bürgerrechte zerstören.“

---

Kein Palantir in Bayern – Schluss mit Überwachung

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde das Positionspapier „Kein Palantir in Bayern – Keine Überwachungssoftware in Behörden“.
Die Piratenpartei fordert darin ein vollständiges Verbot des Einsatzes der von der US-Firma Palantir Technologies entwickelten Software, die laut Medienberichten bereits von der bayerischen Polizei unter dem Namen VeRA verwendet wird.

„Palantir ist ein trojanisches Pferd im Sicherheitsapparat“, warnt Steve Lang, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern. „Diese Software verknüpft massenhaft Daten – auch über Unbeteiligte – und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Wir brauchen keine europäischen Überwachungswerkzeuge, sondern ein Ende der Massenüberwachung insgesamt.“

Die Piratenpartei Bayern fordert die sofortige Beendigung aller Verträge mit Palantir, die Offenlegung bisheriger Datenflüsse sowie eine klare Positionierung Bayerns im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen solche Systeme.

---

Weitere Beschlüsse

Neben diesen Schwerpunkten beschloss der Parteitag den offiziellen Umzug des Landesverbandssitzes von München nach Nürnberg sowie Positionspapiere zur Außenpolitik, gegen Zensur durch Finanzkonzerne und für Meinungsfreiheit im Internet.
Zudem wurden Jasmin Lang (Queerpolitik) und Lukas Küffner (Kommunalpolitik) als Themenbeauftragte gewählt.